Allgemeine Geschäftsbedingungen
(gültig ab 21.09.2023)
1. Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind vorbehältlich separater schriftlicher Vereinbarungen mit dem Besteller auf alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der R. und K. Loepfe AG (nachfolgend „Loepfe AG“) anwendbar und regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Loepfe AG und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“).
Weisen allfällige separate schriftliche Vereinbarungen und die AGB voneinander abweichende Regelungen auf, so gehen die Bestimmungen der separaten Vereinbarung denjenigen der AGB grundsätzlich vor. Sind jedoch die Bestimmungen der Vereinbarung unklar oder unvollständig, gelten die Bestimmungen der AGB.
Die Geltung von allfälligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausgeschlossen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Angebotsadressaten sind in erster Linie Vertreter – nur in der Schweiz bietet die Loepfe AG den Direktverkauf an den Endkunden an.
Die Angaben in den Verkaufsunterlagen der Loepfe AG sind als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sofern sie nicht schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Insbesondere Angebote, Mengen- und Lieferangaben sowie Preise sind freibleibend und unverbindlich. Allfällige Bindewirkungen werden ausdrücklich und schriftlich genannt.
Bei telefonischen oder schriftlichen Bestellanfragen des Kunden ist der Kunde während 14 Tagen an sein Angebot gebunden und der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Loepfe AG zustande.
Unterbreitet die Loepfe AG einem Kunden eine individuelle Offerte, so ist diese ohne anderslautende Angabe während 30 Tagen ab Ausstelldatum gültig.
3. Preise
Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise in Schweizer Franken (CHF), wobei alle Arten von Steuern (insb. MWST), Abgaben, Gebühren, Zöllen sowie die Verpackung, Versicherung, der Versand und Transport im angegebenen Preis nicht enthalten und vom Kunden zusätzlich zu tragen sind.
Bei einem Warenwert unter CHF 100.00 wird ein Kleinmengenzuschlag von CHF 15.00 verrechnet.
4. Zahlungsbedingungen
Bei Neukunden liefert die Loepfe AG nur gegen Vorauskasse. Bei bestehenden Kunden ist die Loepfe AG ebenfalls berechtigt, eine Voraus- oder Anzahlung zu verlangen.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum in Schweizer Franken zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Abzüge für vorzeitige Zahlungen sind nicht gestattet.
Der Kunde ist zur Verrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Kommt ein Kunde seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nach, gerät er ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist die Loepfe AG berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen, bis der geschuldete Betrag inkl. Verzugszins vollumfänglich bezahlt ist und bei Teilzahlungen der Restbetrag mittels Bankgarantie oder Hinterlegung sichergestellt ist. Die Loepfe AG zeigt dem Kunden die Einstellung der Dienstleistungen an. Für Schäden aus einer Lieferverzögerung, die durch Verzug des Kunden entsteht, übernimmt die Loepfe AG keine Haftung. Die Einstellung der Dienstleistungen durch die Loepfe AG befreit den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen.
Werden die Zahlungen nicht vertragsgemäss geleistet, hat die Loepfe AG die Wahl, am Vertrag festzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten. In beiden Fällen ist die Loepfe AG berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.
5. Lieferung und Versand
Die Lieferungen erfolgen ab Werk am Sitz der Loepfe AG („Ex Works“, Incoterms 2020). Nutzen und Gefahr gehen mit Bereitstellung zur Abholung ab Werk (Sitz der Loepfe AG) auf den Kunden über. Die Loepfe AG ist für die Verladung der Ware in das Transportmittel des Transporteurs nicht verantwortlich.
Mit Vertragsschluss ermächtigt der Kunde die Loepfe AG, in seinem Namen und auf seine Rechnung den Transport der Vertragsprodukte zu veranlassen. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Loepfe AG haftet weder für die Wahl des Transportunternehmens noch für verspätete oder sonst mangelhafte Lieferung. Eine Transportversicherung wird nur auf expliziten Wunsch des Kunden abgeschlossen. Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Kunden direkt gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
Die von der Loepfe AG kommunizierten Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als Orientierungshilfe und sind nicht verbindlich, wobei sich die Versand- bzw. Lieferfristen und Termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragen Dritten beziehen. Die Loepfe AG schliesst diesbezüglich jede Haftung soweit gesetzlich zulässig aus.
Wurde eine Anzahlung vereinbart, so beginnt eine vertraglich ausdrücklich und schriftlich zugesicherte Lieferfrist am Tag, nachdem die vereinbarte Anzahlung bei Loepfe AG eingegangen ist.
Wurde eine Lieferfrist schriftlich explizit zugesichert und nicht eingehalten, kann der Kunde eine Verzugsentschädigung für den ihm direkt daraus entstandenen Schaden verlangen, sofern dieser nachweisbar durch die Loepfe AG grobfahrlässig oder absichtlich verschuldet wurde und der Kunde einen direkten Schaden aus dieser Verspätung belegen kann. Kein Verschulden trifft die Loepfe AG insbesondere bei Verspätungen wegen Lieferverzögerungen von Dritten (z.B. Zulieferern von Ersatzteilen), bei behördlichen Verfügungen (inkl. Epidemie- und Pandemieschutzmassnahmen u.ä.) oder bei höherer Gewalt. Weiterer Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Die Loepfe AG behält sich vor, drei Wochen nachdem sie dem Kunden die Abholbereitschaft angezeigt hat, folgende Lagerkosten zu verrechnen:
- CHF 90.00 für den Transport ins Aussenlager (pro Weg)
- CHF 40.00 Lagerkosten pro angefangenen Kalendertag (unabhängig von der Grösse der Ware)
Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Neuware, Ersatzware oder durch die Loepfe AG reparierte Ware handelt.
6. Support
Um die Geräte erfolgreich einzurichten, wird die Teilnahme an einer kostenlosen Schulung am Sitz der Loepfe AG empfohlen. Abgesehen davon kann die Loepfe AG max. 3 Stunden Support anbieten. Als Support sind jegliche Hilfestellungen bei Fragen von Kunden im Zusammenhang mit den Geräten zu verstehen, unabhängig des vom Kunden gewählten Kommunikationsmittels (bspw. per Telefon, E-Mail oder Videokonferenz). Der Loepfe AG steht es frei, das von ihr bevorzugte Kommunikationsmittel für den Support zu wählen (z.B. Microsoft Teams). Eine fachgerechte Online-Schulung kann jedoch nicht angeboten werden. Jede zusätzliche Unterstützung der Loepfe AG erfolgt freiwillig und wird mit CHF 120.00 pro Stunde verrechnet.
7. Gewährleistung und Garantie
Die Gewährleistungsrechte werden, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Die Loepfe AG gewährt eine Garantie von 1 Jahr für Instandsetzung oder Ersatz mangelhafter Ware. Die Loepfe AG hat das Wahlrecht betreffend die Art der Garantieleistung. Die Garantie gilt nicht für Verbrauchsmaterial wie Folien oder Prägeräder.
Für Teile, die nicht von der Loepfe AG hergestellt wurden (insb. Ersatzteile), besteht eine Garantie nur insoweit, als auch die Loepfe AG gegenüber der Herstellerin/dem Zulieferer einen Garantieanspruch geltend machen kann. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Ware innert der Garantiefrist bei der Herstellerin/dem Zulieferer eintrifft.
Die Garantieleistung ist ausgeschlossen, wenn die Sache vom Kunden oder von Dritten, denen der Kunde die Sache zugänglich gemacht hat, übermässig gebraucht, nicht sachgemäss transportiert, montiert, benutzt, gereinigt, repariert oder gewartet wurde.
Ersatzteile werden erst nach Eingang der mangelhaften Teile am Sitz der Loepfe AG versendet. Es gelten dabei die gleichen Versand- und Lieferbedingungen wie beim ursprünglichen Produkt. Ausgetauschte Teile gehen ins Eigentum der Loepfe AG über.
Zusätzliche Pflichten der Loepfe AG, insbesondere die Übernahme von Transportkosten, Reisespesen und Kosten für die Reisezeit für Arbeiten an einem anderen Ort als dem Sitz der Loepfe AG sowie der Kosten für Feststellung von Schadensursachen und Expertisen, bestehen nicht.
8. Haftung
Die Haftung für Schäden aller Art (insbesondere für Mangelfolgeschäden, entgangener Gewinn usw.) sowie die Haftung für Hilfspersonen wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Es werden auch keine Kosten für die Feststellung von Schadenursachen und Expertisen übernommen. Im Falle einer Weitergabe an einen Dritten, hat der Kunde diesen betreffend die von der Loepfe AG erhaltenen Anleitungen, Gefahrenhinweisen und dergleichen zu instruieren.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Loepfe AG bleibt Eigentümerin der gelieferten Sache, bis der Kunde sämtliche Forderungen gemäss Vertrag vollständig erfüllt hat.
Solange der Eigentumsvorbehalt andauert, darf der Käufer nicht über die gelieferten Gegenstände verfügen. Weder der Verkauf noch die Vermietung, Verpfändung oder ähnliches ist gestattet. Der Kunde ist zudem verpflichtet, die Ware sorgfältig und gemäss Gebrauchsanweisung zu behandeln.
Werden die vereinbarten Zahlungskonditionen nicht eingehalten, so ist die Loepfe AG berechtigt, ihr Eigentumsrecht durch Rückforderung der gelieferten Ware geltend zu machen. Damit verbundene Umtriebe und Speditionskosten gehen zu Lasten des Kunden.
10. Immaterialgüterrechte
Sämtliche vorbestehenden Immaterialgüterrechte sowie die im Rahmen der Vertragserfüllung entstandenen Rechte an Arbeitsergebnissen (Plänen, Zeichnungen, Entwürfen, Kostenvoranschlägen, Software, Verfahren und Methoden usw.) gehören und verbleiben bei der Loepfe AG. Der Kunde darf diese nur zum dafür vorgesehenen Zweck verwenden, darf diese weder unberechtigten Dritten weitergeben noch vervielfältigen oder gewerblich nutzen.
11. Datenschutz
Die vom Kunden übermittelten Daten werden ausschliesslich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste oder Inkassounternehmen) erfolgt nur, soweit dies für die Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistung erforderlich ist.
Die Loepfe AG übernimmt keine Haftung für die Datensicherheit während der Übertragungen über das Internet (z.B. bei technischem Fehler des Providers oder bei kriminellen Zugriffen Dritter auf Dateien).
12. Formerfordernis
Wo Schriftlichkeit vorausgesetzt wird, ist die Kommunikation per E-Mail dieser gleichgestellt.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Loepfe AG unterliegen ausschliesslich dem Schweizer Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für die Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen der Loepfe AG und dem Kunden ist am Sitz der Loepfe AG. Die Loepfe AG ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu belangen oder jedes andere zuständige Gericht anzurufen.
14. Abweichungen und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Individuelle Abweichungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Schriftform. Loepfe AG behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Version. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei laufenden Geschäften werden dem Kunden angezeigt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern nicht innert eines Monats widersprochen wird.